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Gesetze und Verordnungen
Gesetze und Verordnungen finden Sie gesammelt auf der Website des Österreichischen Parlaments und dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.
Das Bundesministerium für Gesundheit informiert in seinem Internetangebot in den einzelnen Schwerpunkten über Gesetze und Verordnungen aus der laufenden Legislaturperiode sowie über ältere grundlegende Gesetze.
Ministerialentwürfe sowie Begutachtungsverfahren der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie unter Begutachtungsentwürfe.
Aktuelle Beschlüsse des BMG sind über die Parlamentsseite abzurufen.
Alois Stöger: Gesundheitsreform sichert Versorgung der Patientinnen und Patienten
Reform passiert Bundesrat
Nationalrat beschloss Verbesserungen im Tierschutzgesetz
Verjährungsfristen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz angehoben - härteres Vorgehen gegen Kupieren von Hunden
Organtransplantationsgesetz (OTPG)
Lebendspende von Organen wird erstmals gesetzlich erfasst und geregelt
Anbauverbot für gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel verlängert
Vierte Gentechnikverbots-Verordnung unterzeichnet - weiterhin kein Anbau von gentechnisch veränderten Sorten in Österreich
Strengere Regeln für Schönheitsoperationen
Stöger: Mehr Qualität und Aufklärung durch neues Gesetz
