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Das österreichische Tierschutzgesetz

Vor 10 Jahren entstand in Österreich eines der vorbildlichsten und weltweit modernsten Tierschutzgesetze. Mit dem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, welches am 1. Jänner 2005 in Kraft getreten ist, wurde Österreich im Bereich Tierschutz zu einem Vorreiter und Vorbild innerhalb der Europäischen Union.

Seither ist für die Gesetzgebung der Bund zuständig, die Vollziehung ist jedoch ausschließlich Angelegenheit der Länder! Zuständig ist in erster Instanz die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Gegen deren Entscheidungen kann Beschwerde beim jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Bis zum 31.12.2004 war der Tierschutz in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Es gab in Österreich 10 verschiedene Landestierschutzgesetze (Salzburg hatte 2 Tierschutzgesetze). Die sehr unterschiedlichen Bestimmungen in den einzelnen Ländern nährten den Wunsch nach einem einheitlichen Gesetz.

Ziel des Tierschutzgesetzes ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere. Geschützt wird das einzelne Tier als Individuum.

Nicht zu den Angelegenheiten des Tierschutzes gehören:

  • Regelungen, welche die Erhaltung wildlebender Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Artenschutz) betreffen.
  • Regelungen zum Schutz des Menschen vor Tieren.

Das Wohlbefinden eines Tieres kommt in der Befriedigung seiner Bedürfnisse und der Abwesenheit von Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwerer Angst zum Ausdruck. Bund, Länder und Gemeinden sind dazu verpflichtet, in der Öffentlichkeit ein Verständnis für den Tierschutz, insbesondere bei der Jugend, zu erwecken und dieses zu vertiefen.

Die Entstehung des Tierschutzgesetzes

  • 1996: Das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes wurde von 459.096 Personen unterzeichnet.
  • 2003: Im Jänner 2003 erfolgte das Bekenntnis aller vier im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer bundesweiten Regelung.
  • 2004: Am 28. September 2004 wurde das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz (BGBl. I Nr. 118/2004, Art. 2) kundgemacht.
  • 2005: Das Tierschutzgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Seither gelten in allen Bundesländern einheitliche Bestimmungen.
  • 2007: Seit März 2007 sind auch die Agenden für Angelegenheiten des Schutzes von Tieren beim Transport im Bundesministerium für Gesundheit angesiedelt. Zuvor war das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig.

Tierschutzgesetz und Verordnungen zum Tierschutzgesetz (TSchG)

Ausgangsbasis für das Tierschutzgesetz bildeten das geltende Tierschutzrecht der Länder:

  • 10 Landestierschutzgesetze und zahlreiche Landestierschutzverordnungen
  • eine zwischen den Ländern abgeschlossene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft
  • eine zwischen den Ländern abgeschlossene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich)
  • EU-Bestimmungen

Arbeitsplan Tierschutzgesetz (gemäß § 41a):

(17.7.2015)