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Den Konsumentinnen und Konsumenten die beste Wahlmöglichkeit bei Lebensmitteln bieten
"Das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Anbau von Gen-Sorten ist ein klarer Erfolg meiner Politik. Die Menschen in Österreich wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern. Jetzt gilt es, die EU auch weiter in die Pflicht zu nehmen und nicht locker zu lassen. Auch in Bezug auf die Lebensmittelkennzeichnung gibt es noch einiges zu besprechen", so der für Gentechnik zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger am19.07.2010 bei einem Treffen mit EU-Kommissar John Dalli am Rande der internationalen Aids-Konferenz in Wien.
Die EU Kommission hatte vor allem auch auf Druck Österreichs einen Vorschlag für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Anbau von Gen-Sorten vorgelegt. Dadurch können die Mitgliedsstaaten frei entscheiden, ob sie den Anbei zulassen oder verbieten wollen. "Ich habe der Kommission schon 2009 einen derartigen Vorschlag unterbreitet. Meine Anregungen wurden aufgenommen und umgesetzt", betonte Minister Stöger .
Auch bei Lebensmittelkennzeichnung nachschärfen
"Auch im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung gibt es noch einiges zu tun. Zwar konnte ich mich mit der verpflichteten Schriftgröße und der Nährwertkennzeichnung durchsetzen, bei der Kennzeichnung von Gen-Futter in der Fleischproduktion sind wir aber noch nicht am Ziel", stellte Stöger klar. Bislang müssen Fleischprodukte, die mit Gen-Futter erzeugt wurden, nicht gekennzeichnet werden. "Wenn sich die EU hier weiter weigert, müssen wir zu innerstaatlichen Lösungen greifen. Sinnvoll ist daher die Schaffung des staatlichen Gütezeichens 'gentechnikfrei' mit dem wir dann Produkte ohne Gentechnik in der Herstellung kennzeichnen können. Die Menschen in Österreich haben sich Transparenz verdient. Ich fordere alle handelnden Personen auf, mit mir gemeinsam dieses Gütezeichen zu schaffen", so Gesundheitsminister Stöger.
Der Kommissionsvorschlag vom 13.07.2010 besteht aus einem zweistufigen Verfahren:
Zum ersten soll durch eine Änderung der Empfehlungen der Europäischen Kommission betreffend die Koexistenz den Mitgliedstaaten größere Flexibilität zugestanden werden um die Wahlfreiheit für den Biolandbau und den konventionell "gentechnikfrei" wirtschaftenden Ackerbau sicherzustellen und auch größere Regionen als GVO freie Gebiete zu deklarieren.
Damit wird den Bundesländern bereits jetzt ein entsprechender Spielraum in ihren Gentechnikvorsorgesetzen zur Regelung der Koexistenz zugestanden. Zum Zweiten soll dieses Selbstbestimmungsrecht auch rechtlich durch eine Änderung der Freisetzungsrichtlinie garantiert werden, womit es einem Mitgliedstaat freistehen soll, den GVO Anbau in seinem Staatsgebiet gänzlich zu verbieten.
"Ich freue mich, dass die Kommission unseren Bedenken nun endlich Rechnung trägt" so Stöger der daran erinnert, dass er einen derartigen Vorschlag schon vor einem Jahr an die Kommission übermittelt hat. Österreich werde bei seiner bisherigen Haltung in Abstimmungen bleiben: "Trotz des Selbstbestimmungsrechts werden wir weiterhin gegen die Zulassung von Gen-Sorten stimmen, wenn wir begründete Bedenken haben. Wir unterstützen damit andere Staaten, die sich noch nicht zu einer Ablehnung von Gen-Sorten durchgerungen haben. Darüber hinaus werden wir im Sinne des Vorsorgeprinzips auch weiterhin auf erkennbare Mängel in der Sicherheitsbewertung neuer gentechnisch veränderter Organismen hinweisen" bekräftigt der Minister.
Die EU Kommission hatte vor allem auch auf Druck Österreichs einen Vorschlag für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Anbau von Gen-Sorten vorgelegt. Dadurch können die Mitgliedsstaaten frei entscheiden, ob sie den Anbei zulassen oder verbieten wollen. "Ich habe der Kommission schon 2009 einen derartigen Vorschlag unterbreitet. Meine Anregungen wurden aufgenommen und umgesetzt", betonte Minister Stöger .
Auch bei Lebensmittelkennzeichnung nachschärfen
"Auch im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung gibt es noch einiges zu tun. Zwar konnte ich mich mit der verpflichteten Schriftgröße und der Nährwertkennzeichnung durchsetzen, bei der Kennzeichnung von Gen-Futter in der Fleischproduktion sind wir aber noch nicht am Ziel", stellte Stöger klar. Bislang müssen Fleischprodukte, die mit Gen-Futter erzeugt wurden, nicht gekennzeichnet werden. "Wenn sich die EU hier weiter weigert, müssen wir zu innerstaatlichen Lösungen greifen. Sinnvoll ist daher die Schaffung des staatlichen Gütezeichens 'gentechnikfrei' mit dem wir dann Produkte ohne Gentechnik in der Herstellung kennzeichnen können. Die Menschen in Österreich haben sich Transparenz verdient. Ich fordere alle handelnden Personen auf, mit mir gemeinsam dieses Gütezeichen zu schaffen", so Gesundheitsminister Stöger.
Der Kommissionsvorschlag vom 13.07.2010 besteht aus einem zweistufigen Verfahren:
Zum ersten soll durch eine Änderung der Empfehlungen der Europäischen Kommission betreffend die Koexistenz den Mitgliedstaaten größere Flexibilität zugestanden werden um die Wahlfreiheit für den Biolandbau und den konventionell "gentechnikfrei" wirtschaftenden Ackerbau sicherzustellen und auch größere Regionen als GVO freie Gebiete zu deklarieren.
Damit wird den Bundesländern bereits jetzt ein entsprechender Spielraum in ihren Gentechnikvorsorgesetzen zur Regelung der Koexistenz zugestanden. Zum Zweiten soll dieses Selbstbestimmungsrecht auch rechtlich durch eine Änderung der Freisetzungsrichtlinie garantiert werden, womit es einem Mitgliedstaat freistehen soll, den GVO Anbau in seinem Staatsgebiet gänzlich zu verbieten.
"Ich freue mich, dass die Kommission unseren Bedenken nun endlich Rechnung trägt" so Stöger der daran erinnert, dass er einen derartigen Vorschlag schon vor einem Jahr an die Kommission übermittelt hat. Österreich werde bei seiner bisherigen Haltung in Abstimmungen bleiben: "Trotz des Selbstbestimmungsrechts werden wir weiterhin gegen die Zulassung von Gen-Sorten stimmen, wenn wir begründete Bedenken haben. Wir unterstützen damit andere Staaten, die sich noch nicht zu einer Ablehnung von Gen-Sorten durchgerungen haben. Darüber hinaus werden wir im Sinne des Vorsorgeprinzips auch weiterhin auf erkennbare Mängel in der Sicherheitsbewertung neuer gentechnisch veränderter Organismen hinweisen" bekräftigt der Minister.
Am 29. Juni 2010 hat Österreich gegen die Zulassung von sechs verschiedenen Zulassungsanträgen von Gen-Mais für die Verwendung in der Lebens- und Futtermittelindustrie in der EU gestimmt. Die Anträge wurden beim Landwirtschaftsministerrat zur Abstimmung gebracht. Gesundheitsminister Alois Stöger hat dieses Abstimmungsverhalten veranlasst. "Ich bin gegenüber Gentechnik sehr skeptisch. Auch die Menschen in Österreich wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern. Aus diesem Grund werde ich auch weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, um den Konsumentinnen und Konsumenten die beste Wahlmöglichkeit bei Lebensmitteln zu bieten." betont Stöger.